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Wie handlungsfähig ist der Staat? Nur 18 Prozent der kommunalen Finanzverantwortlichen in Nordrhein-Westfalen halten ihre Kommune für uneingeschränkt handlungsfähig. Als größte Hemmnisse gelten eine unzureichende Finanzierung und Überregulierung. Entsprechend groß ist der Reformbedarf auf allen föderalen Ebenen – bei einer zugleich als gering eingeschätzten Veränderungsbereitschaft. Neben der Finanzlage, den Investitionen und dem Klimaschutz widmet sich die NRW.BANK.Fokus Kommunen-Befragung 2026 insbesondere der Modernisierung des Staates.

In Deutschland werden dieses Jahr Steuervergünstigungen in Höhe von mehr als 77 Milliarden Euro gewährt. Wie viel mehr es sind, ist unbekannt. Mit dem ersten Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland analysieren die Autoren Christian von Haldenwang (IDOS Bonn) und Michael Thöne (FiFo Köln) die Stärken und Schwächen des deutschen Systems steuerlicher Subventionen. Im Vergleich zur internationalen Best Practice sind insbesondere die zu engen Abgrenzungen, die daraus resultierenden Transparenzlücken, die lückenhaften Quantifizierungen und die erratische Evaluationskultur problematisch. Der Bericht wird am 8.10.2026 in Berlin mit Unterstützung von CEP Zürich öffentlich vorgestellt und zeitgleich auf Englisch und Deutsch veröffentlicht. Die Pressemitteilung von 12.10.2026 rekapituliert zentrale Aussagen aus der Veranstaltung.

Am 30.09.2026 präsentieren die Finanzbehörde Hamburg, das KDZ Wien und das FiFo Köln, beim Deutschen Städtetag in Berlin die Ergebnisse des EU-Projekts „Sustainable Local Public Finance“ (SLPF) zur Verankerung von UN-Nachhaltigkeitszielen in der kommunalen Haushaltssteuerung. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg. FiFo-Forscher Tom McKenzie stellt den Status quo, die Analyse sowie den SLPF-Aktionsplan vor. Thomas Prorok (KDZ Wien) präsentiert übergreifende Leitlinien und Josep Medrano gibt Einblicke in die Praxis in Barcelona. Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Finanzen, strategische Steuerung und Nachhaltigkeit.

Eine neue FiFo-Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamtes berechnet auf Grundlage verbesserter Datensätze die Steuervorteile für Dienstwagennutzende durch die sogenannte 1-Prozent-Regel. Für 2024 gehen mit der Pauschalierungsregel steuerliche Mindereinnahmen von 4,2 Milliarden Euro einher, sowie circa 1,68 Millionen Tonnen CO₂ Mehremissionen. Die Studie leistet einen methodischen Fortschritt, indem sie erstmals die Wirkungen der Fahrzeugbereitstellung und der Nutzung getrennt betrachtet. Steuerpolitisch wird der Schritt zur 1,7-Prozent-Regel empfohlen. 

Green Budgeting – die Ausrichtung der Haushaltspolitik an Klima- und Umweltzielen – rückt auf EU-, nationaler und subnationaler Ebene zunehmend in den Fokus, wobei die Umsetzung vor allem praktische Herausforderungen mit sich bringt. Als Fachexperte hat das FiFo-Köln die Entwicklung einer praxisorientierten Methodik zur Kennzeichnung („Tagging“) grüner Haushaltsausgaben für das Bundesland Baden-Württemberg begleitet*. Das Policy Brief „Green budget tagging in practice“ erläutert den in Baden-Württemberg gewählten Ansatz sowie vergleichbare Verfahren in zwei weiteren europäischen Verwaltungen: der italienischen Region Lombardei und Griechenland. Die Kernbotschaft ist eindeutig: Das „Green Budget Tagging“ ist keine einmalige technische Maßnahme, sondern ein Reformprozess, der sich über mehrere Haushaltszyklen erstreckt.
*Project funded by the European Union via the Technical Support Instrument and implemented by Expertise France in cooperation with the European Commission.