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Das Jahr 2025 bringt so viel Unruhe in die deutschen Kommunalfinanzen, dass die die erstmals umgesetzten, länderweise unterschiedlichen Grundsteuer-Modelle beinahe in den Hintergrund treten. Aber nur beinahe. Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bieten bei der zentralen Grundsteuer B jeder einzelnen Kommune die Wahl, einen einheitlichen Hebesatz zu nutzen oder zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu differenzieren und letztere höher zu besteuern. Diese beiden Alternativen dennoch gleichmäßig und verzerrungsfrei im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, ist nicht trivial. Auf der Herbsttagung des Fachverbands der Kämmerinnen und Kämmerer NRW in Hagen stellt Michael Thöne die FiFo-Lösung vor, wie sie auch mit dem GFG NRW 2026 umgesetzt werden soll. Hier der zugehörige FiFo-Bericht Nr. 35.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, klimaneutrale Wärmeversorgung und die Elektrifizierung des Verkehrs erfordern Infrastrukturinvestitionen in Milliardenhöhe auf kommunaler Ebene. Fehlendes Kapital und knappes Personal bremsen die Energiewende jedoch aus. Die Erfüllung von kurzfristigen Pflichtaufgaben verdrängt zunehmend langfristige Investitionen. Die FiFo-Kommunalbefragung NRW.BANK.Fokus Kommunen 2025 beleuchtet neben der Finanzlage und den Investitionsrückstanden den Bereich Klimaschutz – mit besonderem Fokus auf die Umsetzung der Energiewende durch die nordrhein-westfälischen Kommunen und ihren Energieversorgern.
Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket und eine für die Verteidigung gelockerten Schuldenbremse kann Deutschland viel mehr für Zukunftsinvestitionen tun. Aber für tragfähige Staatsfinanzen braucht es trotzdem auch mehr Ausgabeneffizienz, explizite Ausgabenumschichtungen und eine breitere Steuerbasis, u.a. durch die Streichungen von Steuervergünstigungen. Im OECD Webinar diskutierten am 9. Oktober 2025 Winfred Bernhard, Julia Jirmann, Andreas Peichl und Michael Thöne mit Robert Grundke und Nicola Brandt was hier gut wäre – und was gehen könnte. Sehen Sie hier die Aufzeichnung. Die Börsen-Zeitung berichtet.
Angesichts knapper öffentlicher Finanzen und eines Sozialstaats unter Reformdruck plädiert FiFo-Direktor Sebastian Siegloch im großen Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger unter anderem für eine Reform der Erbschaftssteuer. Unternehmen dürfen nicht kaputt besteuert werden, doch gezielte Anpassungen sind möglich – etwa geringere Verschonungen von Betriebsvermögen bei gleichzeitig großzügigen Stundungs- oder Ratenregelungen. Der effektive Steuersatz in Deutschland sei im internationalen Vergleich sehr niedrig, zudem zahlten gerade die reichsten Erben aufgrund von Ausnahmeregelungen teilweise gar keine Steuern. Eine Reform könne Steuerschlupflöcher schließen, Einnahmen sichern und langfristig einen handlungsfähigen Sozialstaat stützen.
Die kommunalen Finanzen sind immer wieder Anlass zur Sorge. Doch diesmal ist es anders. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute stagnieren die Einnahmen, während auf der anderen Seite die Sozialausgaben durch die Decke gehen – es ist der perfekte Sturm. Die kommunalen Haushalte brechen regelrecht auseinander. Gerade in Nordrhein-Westfalen birgt das eine bittere Ironie: Die Landespolitik hat gerade die wichtige und notwendige Teilübernahme der kommunalen Altschulden bis einschließlich 2023 umgesetzt, da wachsen die Kassenkredite angesichts der kommunalen Kostenexplosionen in den Jahren 2024 und 2025 wieder mit langer nicht gekannter Geschwindigkeit. Solange die strukturellen Probleme nicht gelöst sind, kann sich diese Situation immer wiederholen, erläutert Michael Thöne im WDR und auf dem Kommunalforum der LAG 21 in Düsseldorf. Hier ist sein aktualisierter Foliensatz.