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05.03.2025 - Seit 2025 ist die reformierte Grundsteuer in Kraft. Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Länder geben ihren Kommunen die Möglichkeit, auf Wohngrundstücke einen niedrigeren Hebesatz anzuwenden als auf gewerbliche Grundstücke. Die bisherige Methode zur gleichmäßigen Berücksichtigung der Grundsteuerkraft im kommunalen Finanzausgleich funktioniert damit nicht mehr. Befürchtungen, eine neue Methode werde kompliziert oder die Grundsteuer B müsse gar aus dem Finanzausgleich herausgenommen werden, sind jedoch unbegründet. Eva Gerhards und Michael Thöne zeigen im FiFo-Bericht Nr. 35, dass dies mit der neuen Methode „Einer für alle“ sogar einfach, effizient und gerecht möglich ist. Die Kurzstudie empfiehlt auch eine Lösung für die optionale Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke.
27.02.2025 - Viele Städte und Gemeinden sind im Klimaschutz sehr aktiv. Warum eigentlich? In einem Beitrag zum kommunalen Klimaschutz in der soeben erschienenen Ausgabe 1/25 der Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht (ZfU) gehen Thomas Döring und Michael Thöne dieser aus finanzwissenschaftlicher Sicht zunächst kontraintuitiven Beobachtung nach. Bei näherer Betrachtung sind diese Aktivitäten jedoch ökonomisch ebenso gut begründet wie notwendig – nicht zuletzt mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Kommunen als Klimaschutzakteure auf internationaler Ebene.
21.02.2025 - Die EU-Kommission skizziert fünf wichtige Reformziele für die kommenden EU-Haushalte und deren mittelfristigen Rahmen. Das sechste Ziel, ein größerer EU-Haushalt, bleibt zwar ungenannt, ist aber der sprichwörtliche Elefant im Raum. Auf einem Workshop des Europäischen Ausschusses der Regionen skizziert Michael Thöne, wie eine stärkere Konzentration auf europäische öffentliche Güter in einer zunehmend föderalen EU organisiert und finanziert werden könnte. Dabei sind noch viele Fragen zu klären, nicht zuletzt die künftige Rolle traditioneller EU-Aufgaben wie der Kohäsionspolitik.
10.02.2025 - Nach Tübinger Vorbild diskutiert der Kölner Rat die Einführung einer lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Das soll Mehrweg attraktiver machen und den Müll in den Kölner Straßen reduzieren. Im Interview mit dem WDR Fernsehen bescheinigt Michael Thöne einer solchen Abgabe positive, wenngleich moderate Lenkungswirkungen. Was im Fernsehen fehlt: Die Abgabe sollte in erster Linie als kleine Steuer gesehen werden, die in Köln geschätzt 10 Millionen Euro im Jahr erbringen kann, aber auch spürbaren Verwaltungsaufwand für die Gastronomie und die Stadt mit sich bringen würde.
04.02.2025 - Die Finanznot der Kommunen hat viel mit der Bundestagswahl zu tun. Dabei geht es nur in zweiter Linie um Geld. In erster Linie sollte der Bund seine Aufgaben wieder häufiger selbst wahrnehmen, statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. Im Gespräch mit dem WDR betont Michael Thöne, dass eine stärkere strukturelle Entflechtung von Sozialleistungen und Kommunen notwendig sei. Die Kommunen müssen sich wieder stärker um ihre finanziell oft vernachlässigten Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern können. Und die Steuerung einer effektiven und auch effizienten Sozialpolitik kann sich nicht in der distanzierten Delegation ohne funktionierende Konnexität erschöpfen. Staatsmodernisierung erfordert auch eine Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung.