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Nach Tübinger Vorbild diskutiert der Kölner Rat die Einführung einer lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Das soll Mehrweg attraktiver machen und den Müll in den Kölner Straßen reduzieren. Im Interview mit dem WDR Fernsehen bescheinigt Michael Thöne einer solchen Abgabe positive, wenngleich moderate Lenkungswirkungen. Was im Fernsehen fehlt: Die Abgabe sollte in erster Linie als kleine Steuer gesehen werden, die in Köln geschätzt 10 Millionen Euro im Jahr erbringen kann, aber auch spürbaren Verwaltungsaufwand für die Gastronomie und die Stadt mit sich bringen würde.
Die Finanznot der Kommunen hat viel mit der Bundestagswahl zu tun. Dabei geht es nur in zweiter Linie um Geld. In erster Linie sollte der Bund seine Aufgaben wieder häufiger selbst wahrnehmen, statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. Im Gespräch mit dem WDR betont Michael Thöne, dass eine stärkere strukturelle Entflechtung von Sozialleistungen und Kommunen notwendig sei. Die Kommunen müssen sich wieder stärker um ihre finanziell oft vernachlässigten Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern können. Und die Steuerung einer effektiven und auch effizienten Sozialpolitik kann sich nicht in der distanzierten Delegation ohne funktionierende Konnexität erschöpfen. Staatsmodernisierung erfordert auch eine Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung.
Monheim am Rhein ist durch eine riskante Strategie berühmt und (zeitweilig) reich geworden. Als offensive Gewerbesteueroase hat die Stadt ihre selten ideale Position im Düsseldorfer und Kölner Speckgürtel genutzt, um lange Jahre weit überdurchschnittliche Einnahmen zu generieren. Mit denen Ausgaben finanziert wurden, die noch viel weiter über das kommunale Normalmaß hinausgehen. Entsprechend rekordverdächtig ist die Stadt nun auch verschuldet. Plötzlich von allen Seiten in der Krise, sollten die fragwürdigen kommunalen Investitionspläne – Denn wer baut heutzutage noch Einkaufszentren? – eingestampft werden, empfiehlt Michael Thöne in der ZEIT (Paywall).
Ein souveränes und freies, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa erfordert grundlegende Modernisierungen der EU. Dreh- und Angelpunkt sind dabei der EU-Haushalt und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Bei dem vorbereitenden Workshop des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments am 7. November 2024 skizziert Michael Thöne in seinem Beitrag, wie Reformen auf der Ausgabenseite das originär Europäische in der EU stärken können, woher die Einnahmen dafür kommen müssten und wie der MFR zugleich strukturell modernisiert werden sollte.
Öffentliche Haushalte stärker an Zielen, Wirkungen und vor allem Nachhaltigkeit auszurichten, ist seit langem ein zentrales Forschungsfeld des FiFo. Am 25. Oktober 2025 startet das Institut mit dem Kick-off der „inception phase“ ein neues Projekt, mit dem das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg bei der Entwicklung von Green-Budgeting-Praktiken unterstützt wird. Das Projekt ist Teil eines EU-weiten Prozesses, der von der Europäischen Kommission (DG Reform) organisiert und von Expertise France als Projektträger durchgeführt wird.