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04.02.2025 - Die Finanznot der Kommunen hat viel mit der Bundestagswahl zu tun. Dabei geht es nur in zweiter Linie um Geld. In erster Linie sollte der Bund seine Aufgaben wieder häufiger selbst wahrnehmen, statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. Im Gespräch mit dem WDR betont Michael Thöne, dass eine stärkere strukturelle Entflechtung von Sozialleistungen und Kommunen notwendig sei. Die Kommunen müssen sich wieder stärker um ihre finanziell oft vernachlässigten Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern können. Und die Steuerung einer effektiven und auch effizienten Sozialpolitik kann sich nicht in der distanzierten Delegation ohne funktionierende Konnexität erschöpfen. Staatsmodernisierung erfordert auch eine Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung.
09.01.2025 - Monheim am Rhein ist durch eine riskante Strategie berühmt und (zeitweilig) reich geworden. Als offensive Gewerbesteueroase hat die Stadt ihre selten ideale Position im Düsseldorfer und Kölner Speckgürtel genutzt, um lange Jahre weit überdurchschnittliche Einnahmen zu generieren. Mit denen Ausgaben finanziert wurden, die noch viel weiter über das kommunale Normalmaß hinausgehen. Entsprechend rekordverdächtig ist die Stadt nun auch verschuldet. Plötzlich von allen Seiten in der Krise, sollten die fragwürdigen kommunalen Investitionspläne – Denn wer baut heutzutage noch Einkaufszentren? – eingestampft werden, empfiehlt Michael Thöne in der ZEIT (Paywall).
07.11.2024 - Ein souveränes und freies, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa erfordert grundlegende Modernisierungen der EU. Dreh- und Angelpunkt sind dabei der EU-Haushalt und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Bei dem vorbereitenden Workshop des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments am 7. November 2024 skizziert Michael Thöne in seinem Beitrag, wie Reformen auf der Ausgabenseite das originär Europäische in der EU stärken können, woher die Einnahmen dafür kommen müssten und wie der MFR zugleich strukturell modernisiert werden sollte.
25.10.2024 - Öffentliche Haushalte stärker an Zielen, Wirkungen und vor allem Nachhaltigkeit auszurichten, ist seit langem ein zentrales Forschungsfeld des FiFo. Am 25. Oktober 2024 startet das Institut mit dem Kick-off der „inception phase“ ein neues Projekt, mit dem das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg bei der Entwicklung von Green-Budgeting-Praktiken unterstützt wird. Das Projekt ist Teil eines EU-weiten Prozesses, der von der Europäischen Kommission (DG Reform) organisiert und von Expertise France als Projektträger durchgeführt wird.
30.09.2024 - Die Finanzierung der internationalen Klimaanstrengungen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) ist unzuverlässig und unzureichend. Abhilfe versprechen gemeinsame internationale Steuern und Abgaben. Die Global Solutions Initiative stellt am 30.09.2024 in Berlin ein Papier vor, in dem Helge Sigurd Næss-Schmidt, Margit Schratzenstaller-Altzinger, Michael Thöne, Christian Kastrop und Rémy A. Weber sechs Leistungskriterien für die globale SDG-Finanzierung entwickeln und auf verschiedene Vorschläge anwenden. Besonders geeignet sind steigende CO2-Steuern für Flugverkehr, Schifffahrt und energieintensive Industrien sowie die – in der EU als Eigenmittel bereits bewährte – Verwendung des Bruttonationaleinkommens als direkte Bemessungsgrundlage.