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Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Deutschland ist ein großes und vielfältiges Land. Seine Bundesstaatlichkeit ist die angemessene und notwendige Form dieser Vielfalt. Die Möglichkeit, mit differenzierter Politik die verschiedenen Lebens- und Arbeitswelten der Menschen in Deutschland und ihrer Unternehmen abzubilden, ist eine zentrale Stärke des deutschen Föderalismus. Aktiv gestalteter Föderalismus verbindet Solidarität und Wettbewerb, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Lebender, dynamischer Föderalismus ist wachstumsgerecht.

 

Wie die Studie für die vbw zeigt, werden die Länder durch die ab 2020 wirksame Finanzausgleichsreform im Vergleich zum Status quo besser gestellt. Die Reform behebt jedoch nicht die strukturellen Probleme des hergebrachten Finanzausgleichs und seine Anreizfeindlichkeit. Die Länder müssen daher weitere Schritte in Richtung einer wachstumsgerechten Weiterentwicklung des Föderalismus machen. Die Studie nennt dafür zwei konkrete Handlungsfelder: Mehr steuerliche Eigenverantwortung und mehr Wirkungsorientierung in der Landespolitik.

 

Steuerregionalisierung sollte bei der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und Erbschaftsteuer ansetzen. Langfristig gehört auch die Lohn- und Einkommensteuer auf die Agenda der Steuerregionalisierung. Transparente Indikatoren für die Wirksamkeit von Landespolitik machen die Handlungsfelder der Landespolitik transparent und können die Akzeptanz von mehr föderalem Wettbewerb steigern. Die Studie entwirft einen beispielhaften Katalog aus Zielen und Wirkungsindikatoren. Er soll als Ausgangspunkt für eine ergänzende politische Definition von Zielen und Indikatoren der Länder dienen.

 

Auftraggeber vbw Bayern, München
Bearbeiter Dr. Caroline-Antonia Hummel, Dr. Michael Thöne
Status laufend
Veröffentlichungen
vbw Position - Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb
vbw Position - Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb (pdf, 371 kb)