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Zur Kalkulation von Entgelten bei privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen kommunaler Heimeinrichtungen

Ziel des Gutachtens ist festzustellen, ob sich eine Leistungsbestimmung im Sinne des §4 HeimG i. V. m. § 315 BGB, die sich an den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen des NKAG orientiert, als kostendeckend und damit frei von Gewinnerzielung darstellt. Damit wird - ausgehend von der herrschenden Auslegung der Billigkeits-, Ermessens- und Missverhältnisklauseln des Privatrechts - eine ökonomische Beurteilung der Zulässigkeit kommunalabgabenrechtsanalog kalkulierter privatrechtlicher Benutzungsentgelte erarbeitet.

Im ersten Teil des Gutachtens wird das Verhältnis von privatrechtlichem Entgelt und kommunalabgabenrechtlicher Benutzungsgebühr im Spannungsfeld von § 315 ff. BGB, § 4 HeimG und § 5 NKAG geprüft. Dabei wird von den herrschenden Auslegungen der jeweils zentralen unbestimmten Rechtsbegriffe ("billiges Ermessen", "Missverhältnis" etc.) ausgegangen, um festzustellen, ob sich ökonomisch-finanzwissenschaftliche Anhaltspunkte dafür ermitteln lassen, dass eine KAG-analoge Kalkulation privatrechtlicher Heimbenutzungsentgelte als unzulässig qualifiziert werden könnte.

Im zweiten Teil wird zunächst allgemein auf den jeweils zugrunde gelegten Kostenbegriff eingegangen. Vor diesem Hintergrund werden Ansatzfähigkeit und Bewertung kalkulatorische Kostenbestandteile diskutiert. Besonderes Augenmerk verdienen hierbei kalkulatorische Abschreibungen, die auf Zeitwertbasis berechnet wurden, sowie Reichweite und Bewertung einer kalkulatorischen Verzinsung.

Auftraggeber Stadt Wilhelmshaven
Bearbeiter Dr. Erik Gawel
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Kommunale Gebühren und Ökonomisierung des Gewässerschutzes
In: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Jg. 42 (1993), S. 64 - 69
Erik Gawel
Das Wagnis verschärfter Anforderungen : Ökonomische Anmerkungen zur Gebührenfähigkeit rechtsinduzierter Sanierungsaufwendungen am Beispiel der Abfalldeponierung
In: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Jg. 43 (1994), S. 1 - 5
Erik Gawel
Kommunale Gebühren auf dem Prüfstand
In: Wirtschaftsdienst, Jg. 74 (1994), S. 469 - 474
Erik Gawel
Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals kommunaler Gebührenhaushalte
In: Der Gemeindehaushalt, Jg. 95 (1994), S. 222 - 232
Erik Gawel
Langfristige Grenzkosten als Maßstab der Gebührenkalkulation anlagenintensiver Entsorgungsbetriebe
In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Jg. 17 (1994), S. 479 - 489
Erik Gawel
Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren
In: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Jg. 43 (1994), S. 81 - 89
Erik Gawel
Die kommunalen Gebühren : Ökonomische, ökologische und rechtliche Ansätze einer gesamtwirtschaftlichen Neuorientierung
Berlin : Duncker & Humblot, 1995.
Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten; N. F., 64

Erik Gawel
Ökologisierung kommunaler Entgeltabgaben
In: Staatswissenschaften und Staatspraxis, Jg. 6 (1995), S. 45 - 82
Erik Gawel
Ökologisch orientierte Kommunalabgabenpolitik
In: Wasserwirtschaftspolitik in den Kommunen - Ansätze für eine "nachhaltige Entwicklung" / Robert Sander (Hrsg.). Berlin, 1995, S. 81 - 112
Erik Gawel
Betriebswirtschaftliche Probleme der Gebührenkalkulation : Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten und Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" als Probleme der Bemessung kommunaler Benutzungsgebühren
Berlin, 1999. Betriebswirtschaftliche Schriften ; 148
Erik Gawel