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Wissenschaftliche Beratungsleistungen für die Startphase bzw. zur Umsetzung der Klimaschutzinitiative zu Fragen des Europäischen Beihilferechts, der Subventionskontrolle, des Haushaltsrechts und der Finanzverfassung

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ist vorgesehen, etwa 280 Mio € für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Wirtschaft, Kommunen und Produkte/Verbraucher durch das BMU bereitzustellen. Dabei ist es erforderlich, dieses Förderprogramm entsprechend der durch EU-Beihilfenrecht, Finanzverfassung sowie subventions- und haushaltspolitischer Grundsätze vorgegebenen Gestaltungsspielräume auszugestalten.

Das Projekt gliedert sich in zwei Bereiche:

 

1. EU-Beihilferecht

Einzelne Bereiche der geplanten Förderbestandteile können in unterschiedlichem Maße durch Regelungen des EU-Beihilferechts auf Grundlage der Art. 87 – 88 EG-Vertrag betroffen sein. Insbesondere sind hier die Vorgaben durch die neuen „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen“ sowie die neu gestaltete „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ zu beachten. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine konzeptionelle und anwendungsorientierte Beratung im inblick auf die Gestaltung einzelner Programme

 

2. Subventions- und Haushaltspolitik, Finanzverfassung

Im Rahmen der Gestaltung von Förderprogrammen sind eine haushaltspolitische und haushaltsrechtliche Kompatibilität sowie eine Beachtung subventionsökonomischer Kriterien von zentraler Bedeutung. Ebenso sind Vorgaben der Finanzverfassung zu berücksichtigen. Es ist sicherzustellen, dass entsprechende Kriterien bereits frühzeitig bei der Gestaltung des Gesamtprogramms Berücksichtigung finden. Darüber hinaus umfasst das Projekt eine Beratung bei der Entwicklung eines integrierten finanzpolitischen Steuerungskonzepts – d.h. Zielbestimmung, Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung.

Auftraggeber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Bearbeiter Dr. Michael Thöne, Dr. Stephan Dobroschke, Dr. Thilo Schaefer
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen