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Weiterentwicklung der Klimaschutzinitiative in Fragen des Europäischen Beihilferechts, der Subventionskontrolle, des Haushaltsrechts und der Finanzverfassung

Im Rahmen des Vorhabens wurden Weiterentwicklungsoptionen der Klimaschutzinitiative aus finanzwissenschaftlicher Perspektive untersucht. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wurde dazu beleuchtet, welche Anforderungen an zukünftige Förderprogramme zu stellen sind, wobei sich eine Analyse insbesondere auf Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts sowie auf Anforderungen an ein effektives und effizientes Förderinstrumentarium konzentrierte.

Zentrale Fragen des Vorhabens waren:

  • Gestaltung eines aus beihilfenrechtlicher Sicht übergreifenden Förderrahmens, unter den gleichermaßen mehrere Förderprogramme zusammengefasst werden könnten. Neben einer engeren Abstimmung der Förderbestandteile untereinander kann ein übergreifender Förderrahmen administrative Vorteile bieten, denn die Notwendigkeit einer beihilferechtlichen Notifizierung jedes einzelnen Programms bei der Europäischen Kommission (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Umweltbeihilferahmen, De-Minimis-Verordnung) würde entfallen.
  • Analyse beihilfenrechtlicher Aspekte im Hinblick auf produktspezifische Förderung zur Steigerung der betrieblichen Energieeffizienz, insbesondere mit einem Fokus auf  den Einsatz energieeffizienter Elektromotoren in der industriellen Produktion. Aus technischer Perspektive erfolgte dies in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ISI.
  • Fragen der Klimaschutzförderung auf kommunaler Ebene. Insbesondere vor dem Hintergrund wirtschaftlicher kommunaler Klimaschutzmaßnahmen sind spezielle Anreizstrukturen sowie administrative Besonderheiten zu berücksichtigen, die eine rationale Entscheidung und Realisierung derartiger Projekte beeinflussen. Forschungsergebnisse über Klimaschutzoptionen auf kommunaler Ebene wurden in der Zeitschrift "Umwelt" des BMU (11/2010) sowie in der Sonderveröffentlichung des BMU "Kommunaler Klimaschutz - Möglichkeiten für die Kommunen" (Januar 2011) publiziert. Ferner flossen Ergebnisse in die Kommunalkonferenz "Kommunalen Klimaschutz erfolgreich gestalten" (18. - 19. November 2010, Bonn) ein.
  • Inwiefern sind Energieeffizienzpotentiale und deren Förderung vor dem Hintergrund umweltökonomischer Eingriffslegitimationsmaßstäbe sowie einer betrieblichen „Energieeffizienzlücke“ zu bewerten? Forschungsergebnisse wurden in den Finanzwissenschaftlichen Diskussionsbeiträgen des FiFo Köln veröffentlicht (FiFo Discussion Paper Nr.12-1) .
  • Förderprogramme dürfen nicht nur nach Maßgabe ihrer Wirkungen auf der Ausgabenseite beurteilt werden, darüber hinaus sind auch gegenüberstehende verzerrende Effekte durch Generierung der notwendigen fiskalischen Mittel auf der Einnahmenseite zu berücksichtigen. Diese Zusammenhänge werden unter dem Begriff der „Doppelten Dividende“ zusammengefasst.
Auftraggeber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Bearbeiter Dipl.-Vw. Anna Jung, Dipl.-Vw. Laura-Christin Diekmann, Dr. Michael Thöne, Dr. Stephan Dobroschke
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Energieeffizienzpotenziale und staatlicher Lenkungsbedarf
Finanzwissenschaftliche Diskussionsbeiträge, Köln, 2012

Stephan Dobroschke
FiFo Discussion Papers 12-1 (pdf, 791 KB)