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Umweltgerechtes Konsensmodell zur Grundsteuerreform

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln hat im Auftrag des BMU und des UBA vor einigen Jahren eine Flächennutzungsteuer als Reformmodell für die Grundsteuer entwickelt. Das Konzept hat zwar im wissen-schaftlichen Bereich - u.a. auch beim Sachverständigenrat für Umweltfragen - große Resonanz gefunden. In den politischen Reformdiskussionen der Jahre 1998 bis 2001 hat es demgegenüber nur in der ersten Phase eine Rolle gespielt. Die weitere Diskussion wurde hingegen von einem Kompromissmodell der Finanzminister vom Bund und von den Ländern geprägt, in dem eine Boden(richt)wertsteuer mit einer Gebäudewertsteuer gekoppelt werden soll. Andere Vorschläge wie die reine Bodenwertsteuer, die reine Flächensteuer oder andere Kombinationsmodelle traten ebenso wie die Flächennutzungsteuer in den Hintergrund.

 

Aus umweltpolitischer Sicht war dies zu bedauern, da alle Vorschläge für ökonomische Wertsteuern den Interessen am sparsamen und schonenden Umgang mit Flächen mehr oder weniger stark zuwiderlaufen und den Internalisierungs- bzw. Lenkungszielen einer ökologisch orientierten Besteuerung nicht Rechnung tragen. Diesen Anforderungen entspricht allein eine Steuersystematik bzw. Besteuerungsstruktur, in der die von unterschiedlichen Arten der Flächennutzung ausgehenden unterschiedlichen Umweltbelastungen bzw. -beeinträchtigungen auch steuerlich unterschiedlich belastet werden: Gerade dies ist das Grundmuster der im FiFo entwickelten Flächennutzungsteuer von Bizer und Lang, die hier auch in einigen Passagen erneut dargestellt wird.

 

Nunmehr zeichnet sich ab, dass das Finanzminister-Modell auch nach mehrjäh-riger Diskussion nicht, zumindest derzeit nicht, konsensfähig ist. Dies bietet Gelegenheit, die alternativen Reformvorschläge, u.a. den Flächennutzungsteuergedanken, erneut in die Diskussion einzubringen. Dabei ist von zwei Prämissen auszugehen:

  • In den politischen Prozess wird der Grundgedanke einer Flächennutzungsteuer als Konzept für eine flächensparende und flächenschonende Lenkungsteuer nur Eingang finden können, wenn Informationen über die Steuerwirkungen mit geliefert werden. Dabei geht es vorrangig um die zu erwartende Verteilung des Gesamtaufkommens auf die einzelnen Gemeinden und darum, wie sich die Aufkommensstreuung im Verhältnis zur bestehenden Grundsteuer und zu den bisher vorrangig diskutierten Reformalternativen darstellt.
  • Die Flächennutzungsteuer wird als "Reinform" wahrscheinlich nur schwer durchsetzbar sein. Da die übrigen Alternativen zum einen ebenfalls bisher nicht konsensfähig sind, zum anderen aber in ihren jeweiligen "Reinformen" den Umweltanforderungen widersprechen, wird eine ökologisch angereicherte Diskussion um die Grundsteuerreform von Mischkonzepten auszugehen haben.

 

Unter diesen beiden Prämissen besteht ein relativ breiter Forschungsbedarf, und zwar in konzeptioneller wie in wirkungsanalytischer Hinsicht. Die Untersuchung beleuchtet davon einige Teilaspekte. Konkret umfasst die Studie folgende Elemente:

  • eine Stärken-Schwächen-Analyse der gegenwärtigen Grundsteuer;
  • eine Darstellung des multiplen Zielsystems, das bei Reformen kommunaler Steuern und insbesondere der Grundsteuer zu berücksichtigen ist;
  • Darstellungen der wesentlichen Reformvorschläge für die Grundsteuer nebst Vorarbeiten für deren spätere Simulation im kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen;
  • Diskussion und Entwicklung von Mischkonzepten als operable und ggf. konsensfähige Reformmodelle;
  • Simulationsrechnungen der interkommunalen Umverteilungseffekte der Reformvorschläge und der Mischkonzepte an Hand des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Nordrhein-Westfalen;
  • Untersuchungen und Expertengespräche zur verwaltungstechnischen Umsetzbarkeit der Reformvorschläge auf kommunaler Ebene;
  • Analysen zur Inzidenz der Grundsteuer und Betroffenheitsanalysen für die Reformmodelle;
  • eine (qualitative) Betrachtung der potenziellen ökologischen Lenkungswirkungen der unterschiedlichen Reformoptionen.
Auftraggeber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Bearbeiter Dr. Dieter Ewringmann, Dr. Michael Thöne, Kilian Bizer, Rolf Krips
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Reform der Grundsteuer: Konkurrierende Einzelvorschläge, Betroffenheiten und umweltgerechtes Mischkonzept
Köln, 2002
(Gutachten, noch nicht veröffentlicht)

Michael Thöne, Dr. Dieter Ewringmann, Kilian Bizer, Rolf Krips