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Studie zur Vorbereitung weiterer Phasen der ökologischen Steuerreform: Die Fortentwicklung der Stromsteuer

Der Auftrag für dieses Gutachten beschränkt sich ausschließlich auf die Fortentwicklung der bestehenden Energiebesteuerung . Es geht um weitere Stufen auf dem Weg zu einer "ökologischer" orientierten Stromsteuer, zu einer Strombesteuerung also, die wirklich umweltpolitische Lenkungsaufgaben übernehmen und Anreize an möglichst viele Energieumwandler und Energieverbraucher aussenden kann, sich zunehmend emissionsvermeidend und energiesparend zu verhalten.

Vor allem für die Stromsteuer werden folgende Probleme und Anpassungsbedarfe gesehen:

  •  Stärkere Emissions- bzw. Schadstoffberücksichtigung,

  •  insbesondere eine generelle Vorzugsbehandlung regenerativer Energieträger,

  •  breitere und stärkere Anreize für energie- und emissionsmindernde Investitionen und Innovationen im Umwandlungs-, Produktions- und Distributionsprozess,

  •  sachgerechtere Ansätze für eine Belastungsminderung im Fall unzumutbarer und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiver Wettbewerbsnachteile.

Auf die Aspekte konzentriert sich auch der diesem Gutachten zugrunde liegende Auftrag. Im einzelnen sollten - jeweils mit Blick auf eine mögliche Umsetzung im Rahmen des Stromsteuergesetzes und in die deutsche Verwaltungsstruktur, unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Möglichkeiten - untersucht werden:

 

  •  Modelle für eine sachgerechte Minderung der Stromsteuerbelastung im Falle von Konflikten mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen
  •  Möglichkeiten, die regenerativen Quellen generell auszunehmen oder bevorzugt zu behandeln.

 

Die beiden zentralen Untersuchungsfragen, wie nämlich die energie- und wettbewerbsintensiven Güter bzw. Produzenten vor negativen Auswirkungen der nationalen Stromsteuer bei verstärkten Lenkungsimpulsen geschützt und wie regenerative Energieträger ihrer umwelt- und klimaschutzpolitischen Bedeutung entsprechend behandelt werden können, bestimmen auch den Aufbau des Gutachtens:

Sie bilden die beiden Hauptteile, in diesen Teilen werden jeweils die bisher entwickelten, zumindest die bisher vorrangig diskutierten Ansätze und die vorhandenen Erfahrungen dargestellt. Daraus werden jeweils Schlussfolgerungen für die künftige Ausgestaltung abgeleitet und Vorschläge für einen Umsetzungsplan in mehreren Stufen entwickelt.

 

An diese Einzelteile schließt sich dann ein Gesamtvorschlag für die künftige Entwicklung einer Strombesteuerung an, die auf eine europäische Harmonisierung angelegt ist.

Auftraggeber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bearbeiter Achim Truger, Bodo Linscheidt, Dr. Dieter Ewringmann, Hans-Wolfgang Arndt
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen