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Spielräume nordrhein-westfälischer Bürgschaftspolitik

Die Untersuchung lotet die „Spielräume nordrhein-westfälischer Bürgschaftspolitik“ auf zweierlei Weise aus. Im Zentrum des theoretischen Hauptteils steht die allokative Rolle, die eine öffentliche Bürgschaft durch Eingriff in die Risikoverteilung zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber spielen kann.

 

Staatliche Bürgschaften können prinzipiell in zwei Richtungen wirken: Sie können Unvollkommenheiten in der Risikoallokation am Kapitalmarkt ausgleichen; allokative Bürgschaftspolitik kann hier eine wohlfahrtssteigernd wirken. Oder Bürgschaften werden eingesetzt, um an der funktionierenden Kapital- und Risikoallokation vorbei den Kapitalfluss diskretionär in bestimmte, politisch bevorzugte Bereiche zu lenken. Um diese potentiellen Wirkungen zu unterscheiden, muss ein adäquates Verfahren gefunden werden, um die Existenz eines Beihilfewertes (Subventionswertes) nachzuweisen bzw. auszuschließen. Die traditionellen Ansätze zur Ermittlung eines Beihilfeelementes bei Kreditbürgschaften werden diskutiert, und ein alternatives Verfahren wird entwickelt. Dabei werden auch die von der Europäischen Kommission praktizierten Methoden der Beihilfewertermittlung kritisiert, da sie auf einer zu kurz gefassten Analogie zwischen Bürgschaften und Zinszuschüssen beruhen. Das vorgeschlagene Verfahren der Subventionswertberechnung ermöglicht, auch in einem gemischten Portfolio von Staatsbürgschaften diejenigen Gewährleistungsgruppen zu identifizieren, die kein Beihilfeelement enthalten. Dem wächst eine besondere Bedeutung zu, wenn zwar das gesamte Bürgschaftsportfolio nicht kostendeckend ist, verschiedene homogene Risikogruppen innerhalb dieses Portfolios nach Versicherungsmaßstäben aber schon eine risikodeckende Prämie zahlen. Die Potentiale und Grenzen einer allokativ ausgerichteten Bürgschaftspolitik werden aufgezeigt.

 

Im anschließenden empirischen Teil werden die Beihilfeverfahren ausgewertet, welche die Europäische Kommission in allen Mitgliedstaaten (bis auf Deutschland) bis einschließlich Februar 1996 eröffnet und z. T. abgeschlossen hatte, sofern die beanstandeten Beihilfemaßnahmen (u. a.) als Kreditbürgschaften gestaltet waren.

 

Aus den untersuchten 22 Verfahren ließ sich keine einheitliche Entscheidungspraxis der Kommission ableiten. Vielmehr wurde deutlich, dass die Entscheidungen sehr einzelfallbezogen und - in von außen nicht immer nachvollziehbarer Weise - diskretionär gefällt wurden.

Auftraggeber Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Bearbeiter Dr. Michael Thöne
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen