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Regionalisierung von Steuern - Optionen und Grenzen einer Stärkung des Föderalismus auf der Einnahmenseite

Deutschland ist ein untypischer Bundesstaat insofern, als die Länder über nahezu keine eigenen Steuerrechte verfügen. Mit Ausnahme des 2006 eingeführten Steuersatzrechts bei der kleinen Grunderwerbsteuer werden die steuerpolitisch Entscheidung für jedes einzelne Land auf Bundesebene gefällt – hier sind die Länderregierungen (nicht ihre Parlamente) nur kollektiv über den Bundesrat beteiligt. Diese für einen Föderalstaat weltweit einmalige Konstellation ist angesichts des damit einhergehen Mangels an klarer Politikverantwortlichkeit und demokratischer Kontrolle schon immer ein Problem. Dieses Problem wird durch die Schuldenbremse noch einmal verschärft, denn Fiskalregel nimmt den Ländern spätestens ab 2020 das letzte nennenswerte, eigenständig zu beeinflussende Ventil auf der Einnahmenseite, die Nettoneuverschuldung. Dass das Schuldenventil geschlossen wird, ist im Sinne einer intergenerativ gerechten Finanzpolitik richtig. Damit entwickelt sich die Schuldenbremse zum Katalysator weiterer Reformen des deutschen Fiskalförderalismus, denn ohne ein neues Einnahmenventil kommen die Länder nicht aus. Das einzig sinnvolle Ventil ist mehr, aber wohldosierte Einnahmenautonomie: Die Steuerregionalisierung.

Zwei große, sehr ernst zu nehmende Sorgen werden mit Blick auf mehr Steuerautonomie für die Länder häufig geäußert: Zum einen befürchten viele, Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führe zu einem wechselseitigen Unterbietungswettbewerb, der für die finanzschwachen Länder schnell ruinös werde. Zum anderen wird Steuerautonomie häufig als ein Substitut für den sehr stark nivellierenden Finanzausgleich wahrgenommen. Aber es wäre ein Danaergeschenk, den Ländern mehr Steuerautonomie im Gegenzug zu geringeren Finanzausgleichs-Transfers anzubieten. Aus Sicht eines finanzschwachen Landes wäre es irrational, sichere LFA-Transfers gegen die Freiheit einzutauschen, den eigenen Bürgern die Steuern direkt signifikant erhöhen zu müssen. Wird Steuerregionalisierung unklug oder verteilungspolitisch einseitig gestaltet, können diese beiden Risiken eintreten.

Wird Steuerregionalisierung jedoch mit ökonomischer Umsicht und verteilungspolitisch ausgewogenen Rahmenbedingungen gestaltet, sind die beiden Hauptrisiken kein Problem, und die Vorteile der Steuerregionalisierung können voll zum Tragen kommen. Die Studie entwickelt ein eigenes Kriterienraster, mit dem das gesamte deutsche Steuersystem gleichmäßig auf Regionalisierbarkeit durchleuchtet wird. Darauf aufbauend werden für die am besten geeigneten Steuern konkrete Regionalisierungs-Konzepte entwickelt und einer kritischen Tiefenprüfung unterzogen.

Auf dieser Basis formuliert die Studie eine Steuerregionalisierung, die damit ohne weiteres so gestaltet werden kann, dass sie für alle Länder - finanzschwache wie finanzstarke - wesentliche Vorteile bringt, ohne dass sich die Bürger und Steuerzahler vor dieser zusätzlichen Steuerfreiheit auf regionaler Ebene fürchten müssten.

Die Studie wird am 24.10.2014 auf der Veranstaltung „Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand: Länderverantwortung und Steuerregionalisierung“ bei der vbw in München vorgestellt.

U.a. mit:

  • Markus Söder MdL, Bayerischer Staatsminister Finanzen, Landesentwicklung und Heimat
  • Martin Börschel MdL, Sprecher der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen
  • Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer vbw
  • Bartholomäus Kalb MdB, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe
  • Antje Tillmann MdB, Mitglied und Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

 


 

Auftraggeber Vereinigungn der bayerischen Wirtschaft e.V., bayme vbm Die Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber
Bearbeiter Dr. Michael Thöne
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Studie - Regionalisierung von Steuern
Michael Thöne
Regionalisierung von Steuern (pdf, 667 KB)