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Maßnahmen zur steuerlichen Förderung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes

Von den Problemen der beruflichen Ausbildung ist Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise betroffen. Einbrüche haben insbesondere die Ausbildungsplatzangebote in den Bereichen der Industrie- und Handelskammern erfahren. Darin drückt sich der für das Land Nordrhein-Westfalen ohnehin besonders schmerzliche Prozess der Deindustrialisierung deutlich aus. Das Land lag in den letzten Jahren in Bezug auf das Ausbildungsplatzangebot deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies galt für die Zeiten eines Überschussangebotes; dies gilt nunmehr auch in der Defizitsituation.

 

Der seit einiger Zeit zu beobachtende absolute Rückgang im Ausbildungsplatzangebot ist zugleich mit einem Strukturwandel verbunden. Die Anteile des IHK-Bereiches und des öffentlichen Dienstes an den Ausbildungsplätzen haben sich verringert. Die Anteile des Handwerks und der freien Berufe sind zwar entsprechend angestiegen, aber nur dadurch, dass dort der absolute Rückgang geringer ausfiel.

 

Es gibt mehrere Vorschläge, das Ausbildungssystem innovativer und flexibler zu gestalten. Fondslösungen, staatliche Direkttransfers und zusätzliche Steuervergünstigungen zur Behebung der Ausbildungsplatzmisere werden seit rd. 25 Jahren immer mal wieder gefordert, sind aber auch ebenso häufig verworfen worden.

 

Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist von Timmermann eine neue Studie zu den Anreizsystemen für ausbildende Unternehmen angefertigt worden, in der insbesondere steuerliche Lösungen und eine besondere Fondslösung diskutiert werden. Das duale System und die Finanzierungsmodalitäten stehen daher wieder einmal auf dem Prüfstand, wobei gegenwärtig - zumal in Nordrhein-Westfalen - angebotsabhängige Probleme dominieren.

 

Vor diesem Hintergrund ist das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten beauftragt worden, in einer Kurzstudie die in dem genannten Gutachten von Timmermann enthaltenen Aussagen zu steuerlichen Anreizsystemen für die Ausbildungsplatzförderung in einigen Punkten zu ergänzen und zu konkretisieren. Dabei sollen ausgewählte steuerliche Maßnahmen der Ausbildungsplatzförderung nach einer finanzwissenschaftlichen Einordnung und Systematisierung einer näheren Prüfung hinsichtlich ihrer steuertechnischen Ausgestaltung unter Berücksichtigung der zu ändernden Rechtsgrundlagen, ihrer fiskalischen Effekte, der potentiellen Anreizeffekte und der Nebenwirkungen unterzogen werden.

Auftraggeber Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Hessen
Bearbeiter Dr. Dieter Ewringmann
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen