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Institutionelle Strukturen zur Verbesserung von Transparenz und Wirksamkeit von Subventionen

Mit der Schuldenbremse hat Deutschland das Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen verbindlich im Grundgesetz verankert und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses bei Bund und Ländern institutionell sichergestellt. Um - insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - auch künftig als Staat finanziellen Handlungsspielraum zu bewahren ist eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Ausgaben- und Einnahmenseite erforderlich. Viele OECD-Länder arbeiten derzeit daran, Transparenz und Wirksamkeit ihrer Ausgaben- und Einnahmensysteme zu stärken. Zudem gibt es aktuell Bestrebungen auf europäischer Ebene, sich der Qualität der öffentlichen Finanzen und damit verbunden dem Thema effizienz- und effektivitätssteigernder institutioneller Strukturen in den Mitgliedsstaaten stärker zu widmen. Auch die Bundesregierung hat, u.a. mit Einführung des Top-Down-Verfahrens sowie der schrittweisen Einführung von ergebnisorientierten Einzelplan- und Kapitalvorworten im BHH, bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Orientierung nach Prioritäten und Zielen auf der Ausgabenseite auf Bundesebene zu stärken. Zudem hat sie sie sich im Bereich der Subventionspolitik wirksamkeitssteigernde Leitlinien gesetzt. Diese sehen die effiziente, zielorientierte und zeitlich begrenzt Ausgestaltung von Subventionen sowie eine regelmäßige Überprüfung auf Fortbestehen vor.  Der alle zwei Jahre vorgelegte Subventionsbericht dokumentiert auch die Umsetzung dieser Leitlinien. Allerdings besteht - insbesondere im internationalen Vergleich - weiterer Handlungsbedarf. So kritisiert der BRH regelmäßig, dass ein Nachholbedarf im Bereich der Wirkungsanalysen von Subventionen beim BMF zu beklagen sei. Insbesondere zur Evaluierung internationaler Ansätze in Bezug auf ihre Übertragbarkeit auf Deutschland bedarf es weiterer Forschung. 

 

Das geplante Forschungsprojekt hat das Ziel, zunächst den Subventionsbegriff der Bundesregierung international zu vergleichen (z.B. Nicht-/Erfassung von Forschungsförderung als Subventionstatbestand) und davon ausgehend internationale Erfahrungen mit etablierten institutionellen Strukturen zur Stärkung der Transparenz und Wirksamkeit von Subventionen und Steuervergünstigungen (Wirkungsorientierung, Spending Reviews, Berichterstattung, u.ä.) zu analysieren und insb. ihre Übertragbarkeit für die Bundesebene (für steuerliche Subventionen auf alle Gebietskörperschaften) zu prüfen. Dabei soll insbesondere auch eine Analyse der Rolle des Finanzministeriums im internationalen Vergleich im Vordergrund stehen. Neben der Frage der Auswirkungen solcher Systeme soll insb. auch die Wirkung polit-ökonomischer Anreizmechanismen beleuchtet werden. Auf dieser Grundlage soll abschließend der Frage nachgegangen werden, wie ein geeignetes institutionelles Design (ökonomisch, rechtlich, administrativ) aussehen kann.

Auftraggeber Bundesministerium der Finanzen
Bearbeiter Dr. Michael Thöne
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen