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Förderung nachhaltigen Wirtschaftens durch Elemente der ökologischen Finanzreform - Bestandsaufnahme und Perspektiven für konkrete Umsetzungsmaßnahmen

Es gibt bereits eine Vielzahl von Arbeiten und Vorschlägen zur ökologischen Finanzreform, zu "Greening the Budget" oder zur Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Auch sind die Versuche, das System öffentlicher Ausgaben und Einnahmen verstärkt in den Dienst der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu stellen, keineswegs neu. Allzu viel geändert hat sich aber im Budget nicht.

 

Angesichts eines öffentlichen Anteils am BIP von knapp 50 % sind das öffentliche Budget und die für den Umgang mit öffentlichen Mitteln bestehenden prozeduralen Regeln für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die öffentlichen Finanzen beeinflussen durch Ausgaben und Einnahmen mittelbar und unmittelbar die Güter- und Leistungsstrukturen, aber auch die Preisstrukturen und wirken insoweit als institutioneller Anreiz auf private Akteure. Über die Mechanismen zur Verteilung der öffentlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die einzelnen öffentlichen Aufgabenträger tritt dieser Komplex zugleich als Anreizspektrum für öffentliche Akteure in Erscheinung. Über die haushaltsrechtlichen Spielregeln im weitesten Sinne werden weitere institutionelle Anreizmuster gesetzt, die eine große Breitenwirkung für öffentliche und für private Akteure erzeugen können. Insofern bieten sich zahlreiche Anknüpfungspunkte, um Prozesse sowie Input- und Outputentscheidungen des öffentlichen Sektors stärker auf Umwelt- und/oder auf Nachhaltigkeitskonformität auszurichten.

 

In einer etwas anderen Perspektive spiegeln Budgetentscheidungen über Ausgaben und Einnahmen die Gesamtheit an öffentlichen Gütern und den gesamten öffentlichen Anteil an fiskalisch "gelenkten" privaten Gütern (meritorische Güter) wider. Dies macht deutlich, dass es nicht nur um nachhaltige, intergenerativ relevante, sondern auch und gerade um kurzfristig bedeutsame, dem Konsum der gegenwärtigen Generationen dienende Entscheidungen geht; dass es darüber hinaus nicht nur um Umweltgüter, sondern um viele andere Güter- und Leistungsarten geht, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Daran kann und wird auch eine Finanzreform nichts ändern. Es ist insofern unrealistisch, alle Budgetpositionen und -regeln unter Nachhaltigkeit- oder Umweltaspekten umstrukturieren zu wollen. Ein so weitreichender Konsens zur Budgetgestaltung erscheint nicht herstellbar.

 

Inzwischen gibt es bereits zahlreiche Arbeiten und Vorschläge zur ökologisch-nachhaltigen Finanzreform, zu einem Umbau des Subventions- und Steuersystems und zu anderen Fiskalmaßnahmen. Die meisten der daraus resultierenden Empfehlungen sind jedoch zu umweltspezifisch-fachlich, beruhen auf einer äußerst dünnen Erkenntnisbasis im Hinblick auf die Wirkungsmechanismen und lassen die Umsetzungsprobleme außer Acht. Nicht zuletzt die eigenen Erfahrungen der FiFo-Forscher aus bisherigen Vorhaben zur ökologischen Steuer- und Finanzreform sprechen dafür, stärker in zwei Bereiche zu "investieren": in die Wirkungsanalyse von Reformansätzen und in die administrativ-technischen Umsetzungsrestriktionen bzw. Ansätze zu ihrer Überwindung; dies ist der erste Projektschwerpunkt.

 

Bei der ökologischen Finanzreform handelt es sich zum anderen um ein Themenfeld, das sich nicht allein umweltpolitisch besetzen lässt. Da es unmittelbar in die Diskussion um die Zukunft der Finanzverfassung der deutschen Finanzpolitik eingreift, werden sich daran auch nahezu sämtliche Ressorts, die Bundes-, Länder- und Kommunalebene sowie die großen wirtschaftlichen und sozialen Lobbyorganisationen mit eigenen Positionen beteiligen und zu Wort melden; vor allem wird sich schon die Anfangsdiskussion kaum an den Finanzministern vorbei entwickeln können. In einer pro-aktiven Einbindung zumindest einiger für die Fortentwicklung der Finanzverfassung relevanter Gruppenvertreter und Politiksegmente liegt daher der zweite Projektschwerpunkt.

 

Die mangelnde Umwelt- und Nachhaltigkeitskonformität der öffentlichen Budgets beruht nur z. T. in fachlich unterschiedlichen Prioritätensetzungen; sie geht zu einem anderen Teil auf unzulängliche Kenntnisse, Prozeduren und Strukturen zurück. Das Defizit besteht vor allem darin, dass die öffentlichen Anreizmuster wesentliche Informationen ausblenden, die für eine ausgewogene umwelt- und nachhaltigkeitskonforme Gesamtstrategie berücksichtigt werden müssten. Die grundlegenden institutionellen Muster des öffentlichen Finanzwesens zu untersuchen, um eine Gesamtstrategie entwickeln zu können und so innerhalb eines gemeinsamen Orientierungsrahmens weitere Einzelfelder einer instrumentellen Finanzreform untersuchen zu können - ist der dritte Schwerpunkt des Projektes.    

 

In Kooperation mit:

Fachhochschule Darmstadt

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW, Berlin

Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS), Osnabrück

Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gGmbH, Berlin

Auftraggeber Umweltbundesamt (UBA)
Bearbeiter Dr. Dieter Ewringmann, Lars Liebig, RA Dr. Roman Bertenrath
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Perspektiven der ökologischen Steuerreform in Deutschland.

In: WSI Mitteilungen, 12 (2004), S. 683 - 688


Dr. Dieter Ewringmann, M. Kohlhaas