English (United Kingdom)
bltter_breit

Finanzwissenschaftliche Überprüfung und Bewertung des Länderfinanzausgleichs

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 1999 den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Die vielfach angemahnte Reform war damit schließlich unumgänglich geworden.

 

Die Untersuchung fragt, ob die angewandten Ausgleichsinstrumente geeignet sind, die fiskalische Autonomie der Länder in dynamischer Perspektive zu gewährleisten, d. h. ob sie ausreichend Anreize zu einer wohlstandssteigernden und nachhaltigen Finanzpolitik belassen. Dabei wird die „andere Seite“ der fiskalischen Autonomie, die Sicherstellung einer notwendigen Mindestausstattung, nicht aus den Augen verloren. Zudem wendet sich die Untersuchung intensiv den im gegenwärtigen Finanzausgleich berücksichtigten spezifischen Bedarfen zu: der sog. Stadtstaatenveredelung, der Veredelung der Gemeindesteuereinnahmen, den Seehafenlasten und den Kosten der politischen Führung in kleineren Ländern.

 

Der Befund für den Länderfinanzausgleich ist eindeutig: Zweifellos kann er allen Ländern eine gute Mindestausstattung gewährleisten. Dies allerdings mit einer Umverteilungstechnik, die bei Empfängern wie Zahlern gleichermaßen nahezu jeglichen Anreiz zur Pflege der eigenen Steuerquellen zunichte macht. Auch lassen sich die derzeit entgoltenen spezifischen Bedarfe nicht oder zumindest nicht in der gewählten Form und Höhe rechtfertigen.

 

Als Alternativen werden drei Reformklassen vorgestellt, nach Reformintensität gestuft. Jede Klasse zeichnet sich gegenüber dem status quo durch höhere Transparenz, deutlich verbesserte Anreizgerechtigkeit und auch durch Umverteilungsergebnisse aus, die den Ländern mittelfristig tragfähige Mindestausstattungen bieten. Deutlich wird auch, dass jede Finanzausgleichsreform Kompromiss bleiben muss: Höhere Anreizgerechtigkeit findet ihre Grenze an der weiterhin immensen Aufgabe, die Finanzkraftdiskrepanzen zwischen Ost und West zu mildern.

Auftraggeber Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Bearbeiter Christian Jacobs, Dr. Michael Thöne
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Ein Selbstbehalt im Länderfinanzausgleich?
Finanzwissenschaftliche Diskussionsbeiträge 00-1, Köln 2000.
Michael Thöne
Ein Selbstbehalt im Länderfinanzausgleich (pdf, 109 KB)
Länderfinanzausgleich in Deutschland - Analyse und umsetzungsorientierte Reformmodelle

Vollständige Fassung: Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten N.F. Bd. 71, Duncker & Humboldt, Berlin, 2001.


Michael Thöne, Christian Jacobs
Länderfinanzausgleich Kurzfassung (pdf, 177 KB)