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Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Bundesländern

Die Studie untersucht die Ursachen der Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Ländern und stellt fest, inwieweit die Transferprogramme des Bundes und die Zuweisungsregeln der neuen Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu einer Abmilderung der Finanzprobleme führten bzw. in neue Probleme mündeten. Die Diskussion der exogenen Determinanten und der für die Kommunen endogenen Einflussfaktoren auf die Finanzentwicklung wird vor dem Hintergrund des Übergangs von der zentralistischen Verwaltung auf die kommunale Selbstverwaltung geführt. Dabei ist aber auch nach der Qualität des Beitrages der verschiedenen Einflussfaktoren zu fragen. Daher werden neben den institutionellen Informationstransfers zwischen den Ländern und deren Gemeinden auch die Infrastrukturbedingungen der Kommunen sowie ausgewählte Aspekte der Finanzsituation berücksichtigt.

Der Forschungsbericht ist in fünf Kapitel gegliedert. Kapitel 2 untersucht die Umstellungsprobleme der Gemeinden von der zentralistischen Finanzverfassung auf die kommunale Selbstverwaltung, die Rolle der Gemeinden in den neuen Ländern. Die Umstellung von der entscheidungsempfangenen zur selbstverwalteten Gemeinde ging mit einem vollständigen Neuaufbau der meisten und einem gravierenden Umbau der restlichen Verwaltungszweige einher. Neben den personellen, technischen und organisatorischen Schwierigkeiten des Neuaufbaus der Kommunalverwaltungen wurde die Ausgangslage für die nach der deutschen Einheit entstandenen Finanzprobleme insbesondere durch den Einigungsvertrag mitbestimmt. Schließlich prägten Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eine Reihe von kommunalpolitischen Entscheidungen.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Finanzierungsprogrammen, die der Bund für die ostdeutschen Länder und Gemeinden aufgelegt hat und konstatiert für den überwiegenden Teil die bloße Übertragung "alter" Muster für Transfermechanismen auf die neuen Anforderungen der deutschen Einheit. Auch für die Transfermechanismen kann indes ein "Transformationsprozess" festgestellt werden: Die Entwicklung von punktuellen Programmen wie dem Fonds "Deutsche Einheit" und dem Aufschwung Ost zum regelgebundenen Länderfinanzausgleich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogrammes weist auf eine Verstetigung der Zuweisungspolitik hin.

Kapitel 4 behandelt die Entstehungsgeschichte der Zuweisungsregeln des kommunalen Finanzausgleichs in den neuen Ländern. Dazu werden kurz die allgemein formulierten Anforderungen an kommunale Finanzausgleichsysteme dargelegt, die dann vor dem Hintergrund der landesspezifischen Regelungen Defizite der Ausgestaltung, insbesondere eine mögliche Regressivität der Ausgleichsregeln deutlich machen.

Kapitel 5 ist der empirischen Analyse der Eckdaten der kommunalen Haushalte gewidmet. Während im ersten Schritt die bundeslandspezifischen Entwicklungen nachgezeichnet werden, werden im zweiten Schritt für die Kommunen Sachsens und Brandenburgs die Streuungsmaße ausgewählter Kennziffern untersucht. Dabei steht im Vordergrund, die Hypothese zu testen, dass sich die Schere zwischen "reichen" und "armen" Gemeinden weiter öffnet bzw. keine Anhaltspunkte für ein Schließen der Schere zu erkennen sind. Im darauffolgenden Schritt werden die gewonnenen Daten für eine Analyse der in Kapitel 4 vorgestellten Hypothese verwendet, dass die kommunalen Finanzausgleichsregeln innerhalb der Gemeinden zu regressiven Wirkungen führen können.

Kapitel 6 zeigt schließlich auf, welche Determinanten der kommunalen Haushaltsentwicklung für die kommunalen Entscheidungsträger exogen vorgegeben waren und welche Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten für dieselben als endogene Variablen anzusehen sind. Zu den exogenen Faktoren zählen die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und die sozioökonomische Ausgangssituation. Als endogen wird das kommunale Handeln von Politik und Verwaltung bezüglich der Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit, der kommunalen Wirtschaftsförderung und weiter Teile der kommunalen Haushaltspolitik angesehen.

Der Forschungsbericht bildet den Abschluß eines gleichnamigen und über zwei Jahre laufenden Vorhabens, das im Rahmen des Schwerpunktprogrammes "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR-Gesellschaft" von der Deutschen Forschungsgemeinschaft großzügig unterstützt wurde.

Auftraggeber Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bonn
Bearbeiter Kilian Bizer, Rainer Scholl
Status Abgeschlossen
Veröffentlichungen
Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Ländern
In: Archiv für Kommunalwissenschaften. - 36 (1997), S. 193 - 210
K.-H Hansmeyer
Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Bundesländern
Forum öffentliche Finanzen; 5
Kilian Bizer, Rainer Scholl